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   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04   

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https://dejure.org/2005,26983
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04 (https://dejure.org/2005,26983)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - C-428/04 (https://dejure.org/2005,26983)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2005 - C-428/04 (https://dejure.org/2005,26983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz - Unvollständige und fehlerhafte Umsetzung - Verspätete Anwendung auf Lehrer an öffentlichen Schulen - Hinzuziehung außerbetrieblicher Dienste - Benennung der für Erste Hilfe, ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz - Unvollständige und fehlerhafte Umsetzung - Verspätete Anwendung auf Lehrer an öffentlichen Schulen - Hinzuziehung außerbetrieblicher Dienste - Benennung der für Erste Hilfe, ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Sozialvorschriften

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  • EuGH, 25.05.1982 - 96/81

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04
    Eine ähnliche Diskussion kam in Bezug auf eine gleichartige niederländische Vorschrift in der Rechtssache auf, in der am 22. Mai 2003 das Urteil Kommission/Niederlande(23) erging, in dem gerügt wurde, dass das nationale Gesetz "die Subsidiarität des Rückgriffs auf außerbetriebliche Fachleute im Hinblick auf die Gewährleistung der Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren" nicht übernommen habe (Tenor)(24).

    45 - U. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791), Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695), Randnr. 26, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-13239), Randnr. 21.

  • EuGH, 15.11.2001 - C-49/00

    Commission v Italy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04
    24 - Artikel 7 der Richtlinie wurde auch im Urteil vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-49/00 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8575) ausgelegt, und zwar dahin, dass dem Arbeitgeber danach nicht die Befugnis überlassen werden könne, zu entscheiden, ob er externe Sicherheitsdienste heranziehe, wenn die betriebsinternen Möglichkeiten nicht ausreichten (Randnrn. 19 bis 32).

    42 - Urteile vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601), Randnr. 49, vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941), Randnr. 53, und Kommission/Italien, Randnr. 21.

  • EuGH, 27.11.1990 - 200/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04
    21 - Vgl. unter vielen anderen Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299), Randnr. 13, vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323), Randnr. 17, und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147), Randnr. 23.

    42 - Urteile vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601), Randnr. 49, vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941), Randnr. 53, und Kommission/Italien, Randnr. 21.

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